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Compliance: Gute Umgangsregeln im Mittelstand fördern (2)

Mögliche Compliance-Verstöße

Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die gegen Gesetze verstoßen können. Manchmal ist das Handeln aber aus heutiger Sicht auch nur moralisch fragwürdig - wie etwa die Manipulation eines Rankings.
Ist der ADAC ein Verein oder doch ein (mittelständische) Wirtschaftsunternehmen? Noch Ende 2013 haben sich in Deutschland allenfalls Experten diese Frage gestellt. Schon zwei Monate später sind beim ADAC diverse Köpfe gerollt, der ADAC plant, sich von Unternehmen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, zu trennen. Und sogar sein Vereinsstatut steht zur Diskussion. Ausgang für all das war eine Manipulation eines genau betrachtet eher unbedeutenden Preises für Autos. Ein über die Jahre aufgebautes Geschäftsmodell wird deshalb innerhalb weniger Tage komplett infrage gestellt. Jetzt genießt nicht jedes mittelständisches Unternehmen eine so hohe Aufmerksamkeit wie der ADAC. Es zeigt aber auch, dass rechtlich womöglich kaum verfolgbare Versäumnisse oder Manipulationen dennoch eine extreme Eigendynamik entwickeln können.

Viele Bereiche erfordern Nachdenken über Compliance

Praktisch alle Rechtsbereiche sind von Überlegungen rund um die Compliance betroffen. Besonders riskant wird es für Unternehmen dann, wenn gegen Gesetze verstoßen wird und damit womöglich hohe Strafzahlungen oder noch Schlimmeres drohen. Ein paar rechtliche und moralische Stolperfallen im Überblick:

  • Bestechung/Bestechlichkeit und Vorteilsnahme: Wann ist es noch ein Geschenk, wann Bestechung? Das deutsche Beamtenrecht gibt hierzu eine glasklare Antwort: Selbst bei Geschenken, die der allgemeinen Auffassung nach geringfügige Aufmerksamkeiten sind, darf der Wert 10 Euro nicht übersteigen. Transparency International hat hier einen Forderungskatalog an die deutsche Wirtschaft aufgestellt und sieht seinen Fokus gerade im Mittelstand: "Der Mittelstand konnte jedoch bisher kaum als Koalitionspartner im Kampf gegen Korruption gewonnen werden", konstatiert der Verband.
  • Nötigung/Erpressung: Die bezahlte Lustreise für einen Einkäufer des wichtigen Kunden kann "nur" eine Bestechung sein, sich aber schnell auch in eine Erpressung wandeln. Und wenn im großen Stil unberechtigte Mahnschreiben durch einen Anwalt versendet wurden, dann kann sich dieser womöglich Nötigung vorwerfen lassen, wie der Bundesgerichtshof jüngst feststellte (Az. 1 StR 162/13). Das beauftragende Unternehmen steht dann gleich mit in der Kritik. Erpressung ist ein Straftatbestand und kann laut Strafgesetzbuch, Paragraf 253, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Aber für ein Unternehmen ist es auch äußerst unerfreulich, wenn sich ein eigener wichtiger Mitarbeiter erpressbar macht.
  • Preisabsprachen/Wettbewerbsverzerrungen/Kartelle: "Bestpreisklauseln bei Buchungsportalen im Internet sind nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Im Visier hat er dabei ein Hotelbuchungsportal im Internet. Wenn ein Hotelportal oder ein Onlinebuchhändler von seinen Partnern immer den besten Preis auf der eigenen Website fordert, dann ärgern sich darüber eben nicht nur die Partner - auch das Bundeskartellamt kann schnell auf den Plan gerufen werden. Und spätestens dann ist ein solcher Fall – selbst bei Branchen, die sonst nicht so im Blickfeld der Medien stehen – schnell in der Zeitung.
  • Steuerhinterziehung und -flucht: Die Möglichkeit der Selbstanzeige ist in Bezug auf die Steuerflucht und – hinterziehung derzeit in der Diskussion. Ein bisher bewährtes Instrument sieht sich aufgrund einiger prominenter Beispiel der Generalkritik ausgesetzt. "Die Regeln für die Selbstanzeige könnten weiter verschärft werden", beschreibt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller in einer Pressemitteilung die derzeitige Situation. Was vor noch nicht allzu langer Zeit also noch als Volkssport galt, zieht heute den Volkszorn auf sich – und wird somit zu einem echten Compliance-Problem.
  • Ausbeutung von Mitarbeitern und Praktikanten: Das Praktikum als Dauerzustand. Die Ausbeutung von Praktikanten wird immer wieder thematisiert. Es gibt mittlerweile Label, die den fairen Umgang mit ihnen bestätigen. Und wer seine Mitarbeiter kollektiv in einem günstigeren Tarifvertrag einordnet, kann - wie ein großer Onlinebuchhändler - zur Zielscheibe der Gewerkschaften werden. Die "Schwarzbücher" einiger Discounter sind hingegen schon fast wieder vergessen - dennoch ein echtes Imageproblem, wenn sie herauskommen.
  • Fehlende Transparenz: Wenn ein Versicherungsunternehmen den Weg nach Karlsruhe gehen muss, weil ihm von Verbraucherschutzorganisationen fehlende Transparenz in den eigenen Versicherungsbedingungen vorgeworfen wird, ist das auch ein finanzielles Problem, vor allem aber ein Imageproblem. Der Bund der Versicherter publizierte in seinen Pressemitteilungen genau ein solches Verfahren. In den Fokus von Verbraucherschutzorganisationen zu geraten, ist für keinen Mittelständler angenehm.
  • Kundenbehandlung: Spätestens wenn der sogenannte Shitstorm auf den sozialen Medien über ein Unternehmen hereinbricht, ist klar, dass irgendetwas im Umgang mit den Kunden gründlich schief gelaufen ist und dies zum echten Imageproblem wird. Das kann sich ganz unterschiedlich äußern. Beispiel Forderungsmanagement: Ein zu hartes Inkasso hat genauso negative Wirkungen wie ein zu zurückhaltender Umgang. Wenn ein Unternehmen seine Bezahlung nicht will, spricht auch das sich wie ein Lauffeuer im Internet herum.
  • Datenschutzprobleme: Was passiert, wenn WhatsApp von Facebook gekauft wir? Etliche Nutzer schauen sich nach Alternativen zu diesem Nachrichtendienst um, denn Facebook gilt als Datenkrake und viele wollen nicht, dass dieses soziale Netzwerk nun auch noch Zugriff auf sehr private Meldungen hat. Ob das was nutzt, sei dahin gestellt. "Es bleibt die Empfehlung, besonders Dienste mit Sitz im außereuropäischen Ausland mit Vorsicht und besonderer Zurückhaltung zu nutzen. Wer auf Datenschutz bei diesen Diensten vertraut, dürfte enttäuscht werden", kommentiert zum Beispiel der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz. "In der Kritik der Datenschützer stehen insbesondere die ungebremste wirtschaftliche Verwertung von Nutzungsdaten, Voreinstellungen, die den Schutz der Privatsphäre eher erschweren denn ermöglichen und die mangelhaften Möglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer, ihre Ansprüche auf Auskunft oder Löschung durchzusetzen", schrieb er dem sozialen Netzwerk als Geburtstagsgruss. Für Unternehmen ergeben sich dadurch gleich zwei Probleme: Einerseits kann die Verletzung von Datenschutzrichtlinien durch die eigene Software und das eigene Verhalten angeprangert werden. Andererseits muss auch beim Umgang mit den Angeboten anderer Unternehmen vorsichtig umgegangen werden.

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redaktionell verantwortlich: mittelstanddirekt